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Am 1. Oktober 2015 ist die neue Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse in Kraft getreten!

Alle Beihilfen der Tierseuchenkasse (TSK) unterliegen den Vorgaben der EU-Beihilfeverordnung (Verordnung (EU) 702/2014 (Agrar) und Verordnung (EU) 1388/2014 (Fischerei und Aquakultur) der Kommission).

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Beihilfen dürfen nur für Untersuchungen auf Krankheiten gewährt werden, die OIE (Welttiergesundheitsorganisation) oder EU gelistet sind.

Die OIE-gelisteten Krankheiten werden jährlich angepasst und sind unter folgendem Link einsehbar (Link zur Liste)

Die EU-gelisteten Krankheiten sind im Anhang I und II der Verordnung 652/2014 einsehbar (Link zur Verordnung - Anhang I und II beachten)

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Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse

icon Leistungssatzung_konsolidiert (485.65 kB)

Die Satzung umfasst alle Beihilfen und Entschädigungen an Beitragspflichtige der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK).

  • Beihilfen werden sowohl für gewerbliche Tierhalter, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) sind, als auch für Hobbytierhalter und Fischhalter gemäß dieser Leistungssatzung gewährt. Jäger und Bienensachverständige erhalten Leistungen gemäß dieser Leistungssatzung. De-minimis-Beihilfen nach Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L. 352 vom 24.12.2013, S. 9) und Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischereiund Aquakultursektor (ABl. L. 190 vom 28.06.2014, S. 45) an nicht-KMU können gewährt werden.
  • Beihilfen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 werden nicht an KMU gewährt, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind .
  • Beihilfen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 werden nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt, es sei denn, es liegt die in Artikel 1 Absatz 6, Buchstabe b Doppelbuchstabe ii) der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bezeichnete Ausnahme vor.
  • Beihilfen müssen einen Anreizeffekt nach Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 haben. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält die in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 aufgeführten Mindestangaben.
  • Beihilfen an Aquakulturunternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) (AEUV) werden nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37) gewährt. Beihilfen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 werden nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 3 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 sowie an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, gewährt. Beihilfen müssen einen Anreizeffekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 haben. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Be- ginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 aufgeführten Mindestangaben.
  • Es wird keine Einzelbeihilfe gezahlt, wenn festgestellt wird, dass die Tierseuche vom Beihilfeempfänger absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.
  • Für die Gewährung der Entschädigungen und Beihilfen gelten, sofern es sich bei den Empfängern um KMU handelt, folgende Grundsätze:
    • 1. Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests, Früherkennungsmaßnahmen und Impfungen werden in Form von Sach- oder Dienstleistungen gewährt.
    • 2. Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, welchen Landwirten infolge von Tierkrankheiten entstehen, unterliegen folgenden Grundsätzen: a) Die Beihilfe wird auf Grundlage des Marktwertes der getöteten Tiere oder verendetenTiere berechnet (gemeiner Wert). b) Die Beihilfe ist auf Verluste auf Grund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden amtlich festgestellt worden ist.
    • 3. Die Bruttobeihilfeintensität darf 100 Prozent nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten ist um etwaige Versicherungsleistungen und die nicht auf Grund des Seuchen- oder Krankheitsausbruchs entstandenen Kosten, die anderenfalls angefallen wären, zu verringern. Die Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.
    • 4. Die Beihilfezahlungen sind im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Tierkrankheiten zu leisten, unter der Voraussetzung, dass es gemeinschafts-, bundes- oder landesrechtliche Regelungen oder Verwaltungsvorschriften oder landesweite Programme zur Verhütung, Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder Tierkrankheit gibt.
    • 5. Die Beihilfe darf keine Tierseuchen betreffen, für deren Bekämpfung das Gemeinschaftsrecht spezifische Abgaben vorsieht.
    • 6. Die Beihilfe darf keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.
    • 7. Die betreffende Tierseuche für Beihilfen nach den Anlagen 1 bis 6 und 8 dieser Satzung muss in der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes oder der Liste der Tierseuchen und Zoonosen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) aufgeführt sein. Für Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 muss die betreffende Tierseuche für Beihilfen nach Anlage 7 dieser Satzung in Anhang I der Entscheidung des Rates (EG) 470/2009 vom 25. Mai 2009 (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30) enthalten sein.
  • Für alle Beihilfen nach den Anlagen 1 bis 6 und 8 dieser Satzung können De-minimisBeihilfen gemäß VO (EU) Nr. 1408/2013 gewährt werden. Für Beihilfen gemäß Anlage 7 dieser Satzung können De-minimis-Beihilfen nach VO (EU) Nr. 717/2014 gewährt werden.
 

Die Sächsische Tierseuchenkasse gewährt Beihilfen für folgende Sachverhalte: 

Rinder

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Entschädigungen nach Tierseuchengesetz (TierSG)

Grundsätzliches
Die rechtlichen Grundlagen der Tierseuchenkasse der einzelnen Bundesländer und die Bestimmungen über die Entschädigungen finden sich im Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) des Bundes. Dabei kommt den anzeigepflichtigen Tierseuchen besondere Bedeutung zu.

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SEPA- Lastschriftmandat erteilen

icon SEPA Lastschriftmandat (3.36 MB)

(SEPA Lastschrifterteilung zur Einziehung von Beiträgen)

Untersuchungsantrag für Sektionsprogramm

icon Untersuchungsantrag zur Tierkörperuntersuchung nach dem Sektionsprogramm der TSK (619.81 kB)

(LUA- Untersuchungsantrag mit den vorausgefüllten Feldern zur Teilnahme am Sektionsprogramm) 

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Tierkörperbeseitigung in Sachsen

Die Tierkörperbeseitigung ist ein Teilgebiet der Tierseuchenbekämpfung. Sie dient der schnellen Beseitigung von Seuchenherden und der allgemeinen Seuchenprophylaxe.

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