Startseite Beihilfen und Leistungen Neue Leistungssatzung ab 1.10.2015

Am 1. Oktober 2015 ist die neue Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse in Kraft getreten!

Alle Beihilfen der Tierseuchenkasse (TSK) unterliegen den Vorgaben der EU-Beihilfeverordnung (Verordnung (EU) 702/2014 (Agrar) und Verordnung (EU) 1388/2014 (Fischerei und Aquakultur) der Kommission).
  • Alle vier Jahre ist die Leistungssatzung der TSK bei der EU zur Freistellung/ Notifizierung einzureichen.
  • Die neue EU Beihilfeverordnung trat am 1.1.2015 in Kraft.
  • Unter Beihilfen werden alle Leistungen der TSK verstanden, die dem Tierhalter direkt gewährt werden oder für diesen durch Dienstleister erbracht werden (z.B. Blutprobenentnahmen durch Tierärzte oder Untersuchungsleistungen).

folgende Anforderungen werden von der EU gestellt:

Beihilfen…

  • müssen grundsätzlich vor der beihilfefähigen Maßnahme (Vorhaben) schriftlich beantragt werden.
  • dürfen nur an „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ sowie an Hobbytierhalter gezahlt werden.
  • dürfen nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten gezahlt werden.
  • dürfen nicht gezahlt werden, wenn die Tierseuche absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.
  • dürfen grundsätzlich nur in Form von Sach- oder Dienstleistungen gewährt werden.
  • dürfen nur für Untersuchungen auf Krankheiten gewährt werden, die OIE (Welttiergesundheitsorganisation) (Link zur Liste) oder EU (Link zur Verordnung - Anhang I und II beachten) gelistet sind.
  • die einzige Möglichkeit, Beihilfen für nicht gelistete Krankheiten zu gewähren, sind De-minimis-Beihilfen.

Das Programm zur Förderung der Eutergesundheit und Sicherung der Rohmilchqualität in Sachsen wurde von der EU als nicht förderfähig eingestuft. Beihilfen für Untersuchungen auf nicht OIE/EU gelistete Krankheiten sind nur noch als De-minimis-Beihilfe möglich

 
Auf Grund dieser Anforderungen musste die TSK hinreichende Änderungen in der Beihilfegewährung vornehmen. Bitte beachten Sie daher folgende Merkblätter bzw. neue Antragsformulare
 

Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse

 
 
Die Leistungssatzung mit Gültigkeit bis zum 30. September 2015 erhalten Sie hier

icon Leistungssatzung bis 30. September 2015 (213.45 kB)

 

Merkblätter

 
 
 
 

De-Minimis-Antrag / Antrag für Hobbytierhalter

 
 
 

EU-Verordnungen

iconVerordnung (EU) Nr. 702/2014 Beihilfen im Agrar- und Forstsektor (987.63 kB)

 
 
 
 
 

Antrag zur Abrechnung tierärztlicher Leistungen bei der Sächsischen Tierseuchenkasse

Ab dem 1.10.2015 gelten neue Bestimmungen zur Abrechnung tierärztlicher Leistungen bei der Sächsischen Tierseuchenkasse. Den Antrag zur Abrechnung können Sie hier direkt downloaden oder über die TSK anfordern.

Zur Abrechnung von Blutprobenentnahmen vor dem 1.10.2015 können Sie ebenfalls den neuen Vordruck verwenden. Die Unterschrift des Tierhalters ist für Entnahmen vor dem 1.10.2015 nicht notwendig. 

Beim Ausdruck im Adobe Reader (PDF) der Anträge bitte beachten:

  • die Anträge sind im Duplex-Modus (Papier beidseitig bedrucken) zu drucken
  • beim Drucken einstellen: Seitenanpassung keine oder tatsächliche Größe. (Wie beim Ausdruck des HIT- Untersuchungsantrages)

icon Antrag zur Abrechnung tierärztlicher Blutprobenentnahmen (181.85 kB)

 

Antrag zur Abrechnung der Aufwandsentschädigung für Bienensachverständige bei der Sächsischen Tierseuchenkasse

Den Antrag zur Abrechnung können Sie hier direkt downloaden oder über die TSK bzw. das LÜVA anfordern.

Beim Ausdruck im Adobe Reader (PDF) der Anträge bitte beachten:

  •  die Anträge sind im Duplex-Modus (Papier beidseitig bedrucken) zu drucken
  • beim Drucken einstellen: Seitenanpassung keine oder tatsächliche Größe

icon Antrag zur Abrechnung der Aufwandsentschädigung für Bienensachverständige (BSV) (147.3 kB)

 

 

Kontaktdaten der Leistungsabteilung

Felix Fanselow (0351) 80608-14 fanselow [at]tsk-sachsen.de
Isabella Mörl (0351) 80608-34 moerl[at]tsk-sachsen.de