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Aufgaben der Sächsischen Tierseuchenkasse

Die Sächsische Tierseuchenkasse wurde auf der Grundlage des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 29) gegründet. Sie hat die Aufgabe, Tierverluste infolge von anzeigepflichtigen Tierseuchen entsprechend der Tierseuchengesetzgebung zu entschädigen. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an diesen Leistungen zu 50 %. Daneben werden prophylaktische Maßnahmen sowie die Bekämpfung von Tierkrankheiten im Rahmen von Tiergesundheitsprogrammen gefördert.

Die Tierseuchenkasse unterhält Tiergesundheitsdienste. Aufgabe der Tiergesundheitsdienste ist es, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Haustierbestände zu fördern, insbesondere zur Prophylaxe von Tierkrankheiten zu beraten und bei der Bekämpfung von besonders bedrohlichen und verbreiteten Tierkrankheiten mitzuwirken. Die Fachaufsicht über die Tiergesundheitsdienste obliegt dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales. Außerdem beteiligt sich die Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung.

 

Die Sächsische Tierseuchenkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Dresden sowie Außenstellen in Penig und Königswartha.

 

Der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer sind die Organe der Tierseuchenkasse.

Der Verwaltungsrat beschließt über:

  • Inhalt und Änderung der Satzungen
  • den Haushaltsplan
  • die Höhe der Beiträge der Tierbesitzer
  • die Leistungen der Tierseuchenkasse
  • die Richtlinien für die Tätigkeit der Tiergesundheitsdienste

Der Geschäftsführer vertritt die Tierseuchenkasse und ist für alle Angelegenheiten der Tierseuchenkasse zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

 

Wer ist beitragspflichtig?
Beitragspflichtig sind die Besitzer von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel (Junghühnern bis 18. Lebenswoche einschließlich Küken, Legehennen ab 18. Lebenswoche einschließlich Hähnen, Masthähnchen, Puten, Gänsen, Enten und Küken), Süßwasserfischen und Bienenvölkern.

Wie werden die Beiträge errechnet?
Der Verwaltungsrat beschließt Jahresbeiträge pro Tier und veröffentlicht die Beitragssatzung im Sächsischen Amtsblatt. Die Höhe der Beiträge wird aus dem voraussichtlichen Gesamtaufwand für die einzelne Tierart einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten aus der Zahl der Tiere jeder Art berechnet. Die Beiträge sind so zu bemessen, dass angemessene Rücklagen gebildet werden können. Für jede Tierart wird
eine eigene Kasse eingerichtet, aus der nur Ausgaben für diese Tierart gedeckt werden dürfen.

Wie erfolgt die Tierbestandsmeldung und die Beitragszahlung?

Alle bei der Tierseuchenkasse erfassten Tierbesitzer erhalten am Ende des Jahres einen Meldebogen. Auf diesem Meldebogen ist der Tierbestand am Stichtag 1. Januar einzutragen. Erhält der Tierbesitzer keinen Meldebogen bis zum 1. März des laufenden Jahres ist er verpflichtet, seinen Tierbestand der Tierseuchenkasse bis zum 1. April formlos anzuzeigen. Die Meldung per Internet ist ebenfalls möglich. Auf der Grundlage der Tierbestandsmeldung erhält der Tierbesitzer einen Beitragsbescheid.

Achtung!!!
Verpflichtung zur Nachmeldung bei Tierbestandserweiterung im laufenden Jahr:

  • nach Tierzugängen aus anderen Betrieben um mehr als 10 % der gemeldeten Tiere am Stichtag oder um mehr als 10 Tiere,
  • nach Neugründung eines Tierbestandes,
  • nach Anschaffung von meldepflichtigen Tieren einer am Stichtag nicht vorhandenen Tierart,
  • bei Süßwasserfischen nach Bestandserweiterung, wenn dadurch die zu erwartende Jahresproduktion die des Vorjahres um mehr als 10 %überschreitet,
  • bei Bienen nach Bestandserweiterung durch Zugang aus anderen Bienenhaltungen um mehr als 5 Bienenvölker
  •  

Wozu werden die Beiträge verwendet?
Was bezahlt die Tierseuchenkasse?

Die Sächsische Tierseuchenkasse entschädigt den gemeinen Wert (Marktwert) von Tieren, die auf Grund von bestimmten anzeigepflichtigen Seuchen verendet sind oder auf Grund einer amtstierärztlichen Anordnung getötet wurden. Die Schätzung des gemeinen Wertes nimmt der Amtstierarzt vor. Die Entschädigung erfolgt im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen, die vom bundeseinheitlichen Tierseuchengesetz vorgegeben werden. Entschädigt wird der gemeine Wert des Tieres. Bei erzielten Schlachterlösen jedoch nur der Differenzbetrag zwischen dem Wert des Tieres und dem Schlachterlös. Die nach amtstierärztlicher Anordnung anfallenden Kosten der Tötung werden, entsprechend den gesetzlichen Grundlagen, ebenfalls erstattet. Neben der Zahlung von Entschädigungen für anzeigepflichtige Tierseuchen bietet die Sächsische Tierseuchenkasse den Tierhaltern ca. 20 Tiergesundheitsprogramme zur Teilnahme an. Im Rahmen dieser Programme werden Beihilfen zur Diagnostik oder zu Impfungen geleistet. Die tierartspezifischen Leistungen entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen, vom Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse beschlossenen Leistungssatzung. Sollten Sie Interesse an einem Tiergesundheitsprogramm haben, setzen Sie sich bitte mit dem Tierarzt des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes in Verbindung. Jeder Tierbesitzer kann die kostenlose Beratung des Tiergesundheitsdienstes bei tiergesundheitlichen Problemen in seinem Tierbestand in Anspruch nehmen.

Die ordnungsgemäße Tierkörperbeseitigung ist eine wichtige seuchenhygienische Maßnahme. Die Tierseuchenkasse beteiligt sich gemäß Sächsischem Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenproduktebeseitigungsgesetz am nicht gedeckten Aufwand für die Beseitigung der Tierkörper von Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes sowie für Süßwasserfische.

Wann zahlt die Tierseuchenkasse nicht?
Die Tierseuchenkasse leistet keine bzw. eingeschränkte Zahlungen, wenn Verstöße gegen veterinärrechtliche Vorschriften nachgewiesen werden oder wenn erforderliche Unterlagen wie Belege und Befunde in den Unterlagen fehlen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Meldepflicht und zur Begleichung der Beitragsschuld, wie z.B. falsche Angaben zum Tierbestand oder Nichtbezahlung der Beiträge, werden ebenfalls Entschädigungsleistungen bzw. Beihilfen nicht gezahlt oder entsprechend reduziert.

Ist die Tierseuchenkasse eine Versicherung?
Die Tierseuchenkasse ist keine Tierversicherung. Gegen Gefahren wie Brand, Blitzschlag, Unfall, Haftpflichtansprüche oder jegliche Tierkrankheiten sowie wirtschaftliche Schäden infolge einer Seuche, für die nach dem Tierseuchengesetz keine Entschädigung gewährt wird, kann sich der Halter nur durch zusätzlich abgeschlossene Versicherungen schützen.