In der TSK wird die Forderung bereits seit 2009 durch pauschale Eigenanteile beim Sektionsprogramm umgesetzt. Die Pauschalisierung von Eigenanteilen wurde von der EU als nicht rechtskonform angesehen. Das Programm zur Förderung der Eutergesundheit und Sicherung der Rohmilchqualität in Sachsen wurde von der EU als nicht förderfähig eingestuft. Beihilfen für Untersuchungen auf nicht OIE/EU gelistete Krankheiten sind nur noch als De-minimis-Beihilfe möglich.

Die TSK darf nur die Kosten der Untersuchung von gelisteten Krankheit fördern. Die Landesuntersuchungsanstalt (LUA) schaffte die technischen Voraussetzungen der getrennten Rechnungslegung für die Untersuchung von OIE/EU- gelisteten und nicht gelisteten Krankheiten. Der Tierhalter erhält von der LUA eine Rechnung über die Untersuchung auf nicht gelistete Krankheiten. Die Kosten der Untersuchung auf gelistete Krankheiten werden weiterhin von der TSK oder vom Land getragen. z. B. Sektionsprogramm. Der Tierhalter erhält für jede Sektion eine Rechnung von der LUA für die Untersuchung auf nicht gelistete Krankheiten. Der Tierhalter erhält eine Rechnung von der LUA für z.B. jede Abortabklärung auf nicht gelistete Krankheiten. Analog wird bei jedem Programm verfahren, wenn eine Untersuchung auf nicht gelistete Krankheiten erfolgt.

De-minimis-Beihilfen in Höhe von max. 20.000 € innerhalb von 3 Jahren (pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund im Agrarsektor) hält die EU für keine spürbare Wettbewerbseinschränkung. Deshalb können auf Grundlage der Leistungssatzung der TSK die Kosten für die Untersuchungen auf nicht gelistete Krankheiten, im Rahmen der De-minimis-Beihilfe gewährt werden. Eine De-minimis-Beihilfe kann auch an Großunternehmen gezahlt werden, die nicht unter die Definition KMU (siehe Pkt. 2) fallen.

Zur Beantragung einer De-minimis-Beihilfe benutzen Sie bitte den dafür vorgesehenen Antrag der TSK. Der Tierhalter prüft die Voraussetzungen für die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe für sein Unternehmen gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013. Der Tierhalter trägt die Verantwortung für seine Angaben auf dem Beihilfeantrag. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben gelten gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug. Das Unternehmen, ggf. der Unternehmensverbund legt eine vollständige Aufstellung aller im laufenden und in den zwei vergangenen Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen vor. Die TSK stellt dem Tierhalter eine De-minimis-Bescheinigung aus. Für Tierhalter und TSK gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für die Unterlagen.